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Verkaufs- und Zahlungsbedingungen der KER innovatec GmbH


Wir beliefern ausschließlich zu nachstehenden Bedingungen. Entgegenstehenden Bedingungen wird ausdrücklich widersprochen. Trotz Widerspruchs gegen unsere Bedingungen akzeptiert der Vertragspartner diese bei Abnahme der Ware. Mündliche Abreden sind unwirksam. Erklärungen und Zusagen unserer Vertreter sind nur nach schriftlicher Bestätigung durch uns verbindlich.
 
1. Lieferung
Alle Lieferungen erfolgen ab Schulenburg auf Gefahr des Empfängers. Glaslieferungen durch Versand werden vom Lieferer mit einer Transportversicherung abgesichert, wenn dies vom Empfänger verlangt wird. Bei Nichtversicherung trägt der Empfänger sämtliche Risiken.
Für den Nachweis des ordnungsgemäßen Versandes der Ware ist die Vorlage der Empfangsquittung des jeweiligen Transportführers ausreichend. Wir sind bemüht, Lieferfristen einzuhalten, müssen uns aber bei Eintritt unvorhergesehener Umstände angemessene Verlängerungen vorbehalten, ohne das hieraus Ansprüche gegen uns hergeleitet werden können. Der Käufer hat ein Rücktrittsrecht, sobald wir seine Nachfrist überschreiten, die angemessen sein muss. Jedwede Schadenersatzansprüche wegen verspäteter Lieferung sind ausgeschlossen, ausgenommen Vorsatz. Eine Lieferverpflichtung entfällt, wenn der Käufer mit Zahlung fälliger Rechnungen im Verzug ist oder begründete Zweifel an seiner Zahlungsfähigkeit auftauchen.
 
2. Preise
Es gelten die zum Zeitpunkt der Auftragsannahme gültigen Preise inkl. MwSt. Diese verstehen sich ausschließlich Verpackungs- und Transportkosten. Die Verpackungskosten betragen je nach Größe und Gewicht der Ware höchstens 10% des Warenbetrages. Der Rechnungsbetrag ist zahlbar 30 Tage nach Rechnungsdatum. Uns unbekannte Kunden werden grundsätzlich per Nachnahme beliefert, sofern sie uns nicht geeignete Bankreferenzen zur Verfügung stellen. Wechsel, Schecks und sonstige Zahlungsversprechen gelten nur als Zahlung, wenn der Gegenwert dem Verkäufer endgültig gut gebracht ist. Die Hereinnahme von Wechseln begründet keine Stundung der Forderung.
Bei Verzug werden vorbehaltlich eines höheren Verzugschadens Zinsen in Höhe des jeweils banküblichen Kontokorrentzinses geschuldet. Die Verzugsfolgen treten bei Fälligkeit der Forderung ohne weitere Mahnung ein. Aufrechnung oder Zurückbehal-tungsrecht gegen unsere Forderungen sind ausgeschlossen, sofern diese nicht unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Forderungen betreffen. Ordnungsgemäß gelieferte Waren werden nur nach vorheriger Zustimmung durch uns zurückgenom-men. Die Rücksendung hat auf Kosten und Gefahr des Käufers zu erfolgen. Bei Nichtabnahme oder unberechtigter Rücksen-dung solcher Waren können wir unbeschadet der Möglichkeit einen höheren tatsächlichen Schaden geltend zu machen, 20% des Kaufpreises als Entschädigung für unseren Arbeitsaufwand sowie für Verdienstausfall ohne Nachweis fordern.
 
3. Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt unser Eigentum bis sämtliche uns gegen den Käufer zustehenden Forderungen, gleich aus welchem Rechtsgrunde, ausgeglichen sind. Forderungen des Käufers aus einer Weiterveräußerung der Ware, an der wir Eigentum haben, gehen bereits mit dem Abschluss des Kaufvertrages auf uns über. Übersteigen die uns gewährten Sicherheiten (Ware und Forderung) unsere Gesamtansprüche um mehr als 20%, so sind wir auf Verlangen des Kunden insoweit nach unserer Wahl zur Freigabe verpflichtet. Bei Weiterveräußerung der Ware, die nur im Geschäftsgang zulässig ist, verpflichtet sich der Käufer, den Erlös gesondert aufzubewahren und an uns abzuführen. Im Falle des Verzuges sind wir berechtigt, auf Kosten des Käufers die von uns gelieferte Ware beim Käufer abzuholen. Dieser berechtigt uns unwiderruflich, zu diesem Zweck ohne gerichtliche Hilfe und unter Verzicht auf sein Hausrecht die Lager- und Geschäftsräumlichkeiten zu betreten und die in unserem Eigentum stehenden Gegenstände an uns zu nehmen und fortzuschaffen.
 
4. Gewährleistung
Gewährleistungsansprüche werden nur anerkannt, wenn sie unverzüglich schriftlich gerügt werden und zwar bei offensichtlichen Mängeln innerhalb von 7 Tagen ab Erhalt. Bei berechtigten Mängeln leisten wir nach unserer Wahl Ersatz oder bringen den Minderwert der Ware gut. Bei Fehlschlagen der Ersatzlieferung bleibt dem Käufer das Recht auf Minderung oder Rückgängigmachung des Vertrages vorbehalten. Hierzu muss uns die Ware frei Nordstemmen zur Verfügung gestellt werden. Unsere Gewährleistungsansprüche gegenüber dem Herstellerwerk treten wir auf Verlangen an den Käufer ab. Weitergehende Ansprüche, insbesondere auf Schadenersatz und für unmittelbare Schäden, sind ausgeschlossen, ausgenommen Vorsatz. Für die bei Verwendung im Straßenverkehr erforderliche TÜV-Abnahme des KER innovatec GmbH-Zubehörs übernehmen wir keine Gewähr.
 
5. Erfüllungsort und Gerichtsstand
Erfüllungsort ist Nordstemmen, Gerichtsstand Elze gilt als vereinbart für alle Streitigkeiten zwischen Kaufleuten sowie bei unbekanntem oder nach Vertragsabschluß ins Ausland verlegtem Aufenthalt. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutsch-land. Diese Klausel und alle obigen Bedingungen gelten auch für und gegen die persönlich haftenden Gesellschafter unserer Geschäftspartner. Die Unwirksamkeit einer der obigen Klauseln lässt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
 
6. Widerrufsrecht:
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von einem Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
 
Firma KER innovatec GmbH
Karsten Rose
Calenberger Straße 25
31171 Nordstemmen
E-Mail: info(at)ker-innovatec.de
Fax-Nr.: 05069-965114
 
 
Widerrufsfolgen:
 
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung müssen Sie keinen Wertersatz leisten. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
 
 
7. Pfandrecht
Die Rechnung ist sofort fällig und wird durch Nachnahme, Vorkasse oder anderer, schriftlich zwischen Käufer und Lieferant Festgelegter Zahlungsart, erhoben. Bei Werkstattarbeiten und Abholung von Ware im Geschäft ist die Rechnung sofort fällig, und in Bar zu bezahlen. Wird bei größeren Werkstattarbeiten, wo eine Zwischenrechnung erstellt wird, als Bezahlungsart Rechnung angegeben, so ist die Rechnung innerhalb des angegebenen Zahlungszieles zu bezahlen. Ist innerhalb dieses Zeitraumes das Geld nicht eingegangen, werden die Restarbeiten sofort eingestellt, und erst nach Geldeingang wieder aufgenommen. Eine Lagerung des Fahrzeuges in einer Halle / Werkstatt wird von uns nicht garantiert. Des Weiteren werden wir dann eine Standgebühr von 10,00 € zzgl. ges. Mwst. pro Tag berechnen. Dem Auftragnehmer steht wegen seiner Forderung aus dem Auftrag ein vertragliches Pfandrecht an den aufgrund des Auftrages in seinen Besitz gelangten Gegenständen zu.

 

8. Sonstiges
Auf unserer Internetseite verwendete Markenzeichen und Embleme stehen zu den Fahrzeugherstellern in keinem Verhältnis. Sie dienen lediglich der Veranschaulichung und sollen nicht den Eindruck vermitteln, dass es sich um Originalteile handelt.

 

 

Nordstemmen, 25.11.2012

 

 

 

 

 

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